Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Philipp Pirker, Frauental, Österreich (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend "Kunde") über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform EDU-Portal.

1.2. Die Plattform EDU-Portal ist eine modulare Verwaltungslösung für österreichische Berufsschulen und umfasst verschiedene Module wie Verhaltensdokumentation, Parkplatzverwaltung, Schulanmeldung und Integrationsschülerverwaltung.

1.3. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Vertragsgegenstand

2.1. Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet eine Software-as-a-Service-Lösung (SaaS) zur Nutzung bereit. Der Kunde erhält das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare Recht, die Software während der Vertragslaufzeit bestimmungsgemäß zu nutzen.

2.2. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und dem gewählten Lizenzmodell.

2.3. Die Software wird auf Servern des Anbieters bzw. von diesem beauftragten Rechenzentren innerhalb der EU bereitgestellt.

3. Registrierung und Benutzerkonto

3.1. Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung durch einen berechtigten Vertreter der Schule voraus. Die Registrierung erfolgt über einen vom Anbieter bereitgestellten Einladungscode.

3.2. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

3.3. Der Kunde ist für die sichere Aufbewahrung seiner Zugangsdaten verantwortlich und hat diese vor unbefugtem Zugriff zu schützen.

3.4. Der Kunde haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Benutzerkonto durchgeführt werden, sofern er diese nicht zu vertreten hat.

4. Pflichten des Kunden

4.1. Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich für rechtmäßige Zwecke und im Einklang mit den geltenden Gesetzen zu nutzen.

4.2. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit aller von ihm eingegebenen und verarbeiteten Daten selbst verantwortlich. Dies umfasst insbesondere die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen (DSGVO, DSG).

4.3. Der Kunde gewährleistet, dass er über alle erforderlichen Einwilligungen und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Plattform verfügt.

4.4. Der Kunde ist verpflichtet, erkannte Mängel oder Störungen unverzüglich dem Anbieter zu melden.

5. Datenschutz und DSGVO

5.1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem österreichischen Datenschutzgesetz (DSG).

5.2. Im Rahmen der Nutzung der Plattform ist der Kunde als Schule Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Der Anbieter handelt als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO.

5.3. Die Parteien schließen einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ab, der die Einzelheiten der Datenverarbeitung regelt.

5.4. Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich auf Servern innerhalb der Europäischen Union gespeichert.

5.5. Der Anbieter implementiert angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten gemäß Art. 32 DSGVO.

6. Aufbewahrung und Löschung von Daten

6.1. Die Aufbewahrung von Schülerdaten erfolgt gemäß den Bestimmungen des Schulunterrichtsgesetzes (SchUG) und der Schüler/innendokumentation- Verordnung.

6.2. Nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen oder bei Vertragsbeendigung werden die Daten auf Wunsch des Kunden gelöscht oder an diesen übergeben.

6.3. Der Kunde hat jederzeit das Recht, einen Export seiner Daten in einem gängigen Format anzufordern.

6.4. Für das Modul Parkplatzverwaltung gilt: Fahrzeugdaten werden automatisch am Ende des Schuljahres/Turnus gelöscht. Eine frühere Löschung ist auf Anfrage jederzeit möglich.

6a. Besondere Bestimmungen für die Parkplatzverwaltung

6a.1. Die Parkplatzverwaltung ermöglicht es Schülern, ihre Fahrzeuge über ein öffentlich zugängliches Formular zu registrieren. Der Zugang erfolgt über einen klassenbezogenen QR-Code/Link.

6a.2. Mit dem Absenden des Formulars bestätigt der Schüler, dass die angegebenen Daten korrekt sind und er berechtigt ist, das Fahrzeug zu registrieren.

6a.3. Die personenbezogenen Daten (Name, Telefonnummer, Kennzeichen) werden verschlüsselt gespeichert und sind nur für berechtigtes Schulpersonal einsehbar.

6a.4. Die Daten werden ausschließlich für die Verwaltung des Schulparkplatzes und zur Kontaktaufnahme bei Parkverstößen oder Notfällen verwendet.

6a.5. Bei minderjährigen Schülern unter 14 Jahren ist die Zustimmung eines Erziehungsberechtigten erforderlich.

7. Verfügbarkeit

7.1. Der Anbieter ist bestrebt, eine Verfügbarkeit der Plattform von 99% im Jahresmittel zu gewährleisten, bezogen auf die Geschäftszeiten (Mo-Fr, 8:00-18:00 Uhr).

7.2. Ausgenommen von der Verfügbarkeitsgarantie sind:

• Geplante Wartungsarbeiten (nach vorheriger Ankündigung)
• Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters
• Höhere Gewalt
• Störungen durch Dritte oder den Kunden

7.3. Der Anbieter wird den Kunden über geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig informieren und diese nach Möglichkeit außerhalb der Hauptnutzungszeiten durchführen.

8. Haftung

8.1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.

8.2. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.3. Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

8.4. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch fehlerhafte oder unvollständige Dateneingabe durch den Kunden entstehen.

9. Vertragslaufzeit und Kündigung

9.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht anders vereinbart.

9.2. Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Schuljahres gekündigt werden.

9.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9.4. Bei Vertragsbeendigung wird der Zugang zur Plattform deaktiviert. Der Kunde erhält auf Anfrage einen Export seiner Daten.

10. Preise und Zahlung

10.1. Die Preise für die Nutzung der Plattform ergeben sich aus der jeweiligen Preisliste oder dem individuellen Angebot.

10.2. Die Abrechnung erfolgt jährlich im Voraus, sofern nicht anders vereinbart.

10.3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 3 Monaten zum Beginn einer neuen Vertragsperiode anzupassen.

11. Geistiges Eigentum

11.1. Alle Rechte an der Software, einschließlich Urheberrechte, Marken und sonstige Schutzrechte, verbleiben beim Anbieter.

11.2. Die vom Kunden eingegebenen Daten und Inhalte verbleiben im Eigentum des Kunden.

12. Änderungen der AGB

12.1. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit angemessener Ankündigungsfrist zu ändern. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt.

12.2. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.

13. Schlussbestimmungen

13.1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Österreich.

13.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

13.4. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.